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Pressemitteilung
Mit Sorgen haben
wir die bedauerliche Debatte
über den Empfang der
österreichischen
Spitzenpolitiker von führenden
islamischen Funktionären der
islamischen Community verfolgt,
die seit vielen Jahren sowohl in
der Zivilgesellschaft als auch
auf offizieller Ebene ein hohes
Maß an Respekt und Akzeptanz
genießen.
Wir nehmen dies
mit Befremdung zur Kenntnis,
möchten aber hiermit unsere
Missbilligung über diese
sensationslustige und künstlich
getriebene Debatte ausdrücken
und rufen gleichzeitig alle
Seiten zur Besonnenheit auf.
Die
rechtsstaatlichen Prinzipien
gehören von allen Seiten
respektiert; alle Prinzipien und
von allen Beteiligten. Allen
voran, diejenigen, die im Namen
der Demokratie und
Menschenrechte reden wollen.
Dazu gehört nämlich auch das
„Prinzip der
Unschuldsvermutung“.
Die PVÖ ist eine
humanitäre und karitative
Organisation Österreichs und
arbeitet im Rahmen der in
Österreich gültigen Gesetze.
Daher hat die österreichische
Justiz schon vor Jahren die FBI
Verdächtigungen zurückgewiesen,
worauf auch die österreichische
Politik Position bezog. Auch die
Sicherheitsbehörden haben im
Verfassungsschutzbericht 2004
(für den Zeitraum 2003) die
Belanglosigkeit erwähnt.
Die FBI
Behauptungen sind mittlerweile
nicht nur als falsch, sondern
auch als veraltet zu bezeichnen
(s. Zeit-Artikel vom Mai 2007).
Diese bauen grundsätzlich auf
falsche Behauptung auf und
entbehren jeglichen Beweis oder
rechtliche Grundlage.
Auch die
Behauptungen mancher
Berichterstattungen sind
widersprüchlich, übertrieben und
berücksichtigen nicht die Sicht
der österreichischen
Sicherheitsbehörden, die diesen
sensiblen Bereich der
humanitären und karitativen
Hilfe unter die Lupe nahmen und
nehmen. Der aktuelle
österreichische
Verfassungsbericht hat die
betreffende Organisation mit
keinem Wort erwähnt.
Die Situation von
Millionen Palästinensern ist
katastrophal. Das Ausmaß der
Misere ist in jeder Hinsicht
eine Tragödie. Das Schweigen der
Weltöffentlichkeit ist
bedauerlich. Laut Berichten der
UNO und deren Fachorganisationen
ist die Situation sowohl auf dem
Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-,
Bildungs-, Ernährungs- als auch
auf dem Gesundheitssektor
absolut erschütternd. Die
Arbeitslosigkeit gehört zu den
höchsten der Welt, wenn nicht
überhaupt die höchste. Kinder,
Mütter, Kranke und ältere
Menschen sind am härtesten
betroffen; besonders in den
Flüchtlingslagern. Die
humanitäre Hilfe stockt und
leidet auch selbst unter
unverständlichen Repressalien.
Im Angesicht
dieser Umstände können wir die
bedürftigen Palästinensern nicht
im Stich lassen. Jeder ist
aufgerufen, diesen Menschen und
alle sonstigen leidenden
Menschen auf der Welt zu helfen.
Dies ohne Rücksicht auf
Hautfarbe, Geschlecht oder
Religion. Die PVÖ arbeitet seit
fast 15 Jahren im humanitären
Bereich. Es werden jährlich über
800 Waisenkinder in den
verschiedensten besetzen
Gebieten und Flüchtlingslagern
im Libanon und in Jordanien
versorgt. Zu den Aktivitäten
zählen noch zum Beispiel die
Bereitstellung von ca. 1000
Schultaschen jährlich,
medizinische Versorgung für
Bedürftige Familien, ca. 1000
Nahrungsmittelpackete jährlich
u.s.w..
Der aufgerollte
Streit um die Arbeit der wenigen
humanitären Hilfsorganisationen,
die sich mit den
palästinensischen Waisenkinder
und Bedürftigen beschäftigen,
ist eine höchst bedenkliche
Aktion, wenn der Streit nicht
auf fundiertes Wissen aufbaut.
Denn das stockt einmal mehr die
Hilfe für tausende Waisenkinder,
Kranke und Mittellose Mütter und
gebrechliche Personen, auf deren
Rücken politisches Kleingeld und
Parteipolitik gemacht wird.
Nichtsdestotrotz akzeptieren wir
jede rechtsstaatlich anerkannte
Methode zur Forschung und
Offenlegung der Hilfsarbeiten
bzw. Hilfsmittel und deren
Aufwendung. Die PVÖ hat stets
den österreichischen Behörden
erklärt, dass sie bereit ist,
den Kontakt und die Hilfe zu
Organisationen abzubrechen, die
den österreichischen Behörden
als illegitim bekannt sind.
Die wachsende
Tendenz, haltlose
Verdächtigungen und
Anschuldigungen gegen Vereine
und Organisationen
auszusprechen, die mit den
österreichischen Behörden,
Politikern, NGOs und den
verschiedenen Institutionen der
Zivilgesellschaft eine
Jahrzehnte lange Tradition des
gegenseitigen Respekts und
Akzeptanz verbinden, ist eine
unverantwortliche Entwicklung,
gegen die wir alle auftreten und
die wir vehement ablehnen.
Es ist
beschämend, wie offizielle
Stellen und repräsentative
Persönlichkeiten in den letzten
Tagen medial unter Druck gesetzt
werden, um sie aufgrund
unhaltbarer Verdächtigungen zu
erpressen.
Die PVÖ lehnt
Gewalt und Terrorismus ohne wenn
und aber ab, aus welcher Ecke
sie auch immer kommen,
befürworten Demokratie und
Menschenrechte und sind
besonders stolz auf die
Rechtsstaatlichkeit Österreichs.
Es ist bedauerlich, dass wir
dies wiederholt erklären müssen.
Wir danken für
die zahlreichen Bekundigungen
von Solidarität, die wir von
muslimischer wie
nicht-muslimischer Seite
erhalten haben.
Wien, den 04.12.2007 |
